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Kooperationsvertrag
 

zwischen der der Seniorengenossenschaft Riedlingen als Träger der Seniorenwohnanlage und der Katholischen Kirchengemeinde St. Georg als Träger der Sozialstation

§ 1 Gegenstand des Vertrages
(1) Mit dem Ziel, die ambulante grundpflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung sowie häusliche Krankenpflege innerhalb des Betreuten Wohnens der Seniorenwohnanlage sicherzustellen, wird in der gemeinsamen Verantwortung für den Dienst an Hilfebedürftigen, insbesondere alten Menschen eine Zusammenarbeit vereinbart.
(2) Die Vertragspartner arbeiten zur Ermöglichung der grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgung (SGB Xl) und der häuslichen Krankenpflege (SGB V) sowie zur Sicherstellung der
Abrechnung der erbrachten Leistungen gegenüber den Pflegekassen und Krankenkassen zusammen.
(3) Gleiches gilt sinngemäß für sonstige, in der Seniorenwohnanlage erbrachte Leistungen der Sozialstation.
(4) Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Unterbringung der Bewohner die Voraussetzungen der "eigenen Häuslichkeit" im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.
(5) Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Betreuung und im Bereich der Grundpflege können nach Rücksprache mit der PDL der Sozialstation auf die Seniorengenossenschaft übertragen werden. Leistungen im Bereich der Behandlungspflege werden von der Sozialstation erbracht (siehe § 2 (4)).


§ 2 Personalgestellung
(1) Die Seniorengenossenschaft benennt einen ständigen Vertreter für die PDL der Sozialstatation.
(2) Das Personal für hauswirtschaftliche Betreuung wird von der Seniorengenossenschaft gestellt.
(3) Das Personal für grundpflegerische Leistungen wird nach Absprache mit der PDL der Sozialstation entweder von der Sozialstation bzw. von der Seniorengenossenschaft gestellt.
(4) Das Personal für Leistungen im Bereich der Behandlungspflege (SG V) wird von der Sozialstation gestellt, jedoch können auch für diese Leistungen entsprechende Fachkräfte der Seniorengenossenschaft, nach Absprache mit der PDL der Sozialstation, eingesetzt werden.


§ 3 Zusammenarbeit
(1) Die ständige Verantwortung durch eine ausgebildete Pflegefachkraft (Fachaufsicht) für die Einsätze bei der Seniorengenossenschaft gemäß § 1 des Vertrages liegt bei der Pflegedienstleitung der Sozialstation.
(2) Die Seniorengenossenschaft und die Sozialstation erstellen einvernehmlich eine Liste für den Einsatz der bereitgehaltenen Mitarbeiter einschliesslich deren Qualifikation.
Im einzelnen werden die anfallenden Aufgaben gemeinsam - in Verantwortung der Sozialstation (PDL) und in Verantwortung der Seniorengenossenschaft (ständiger Vertreter gem. § 2 (1)) - in folgenden Bereichen durchgeführt:
o Leistungen nach SGB V (Kranken-Behandlungspflege; häusliche Krankenpflege; Krankenhausersatzpflege
o Leistungen nach § SGB XI (Leistungen der Pflegeversicherung)
o nicht kassenrelevante Leistungen
Unter der Gesamtverantwortung der Vertragspartner nimmt die Pflegedienstleitung der Sozialstation bzw. der von ihm beauftragte ständige Vertreter (gem. § 2 (1)) der stationären Einrichtung hierbei folgende Aufgaben wahr:
- Erstgespräche - Festlegung der durchzuführenden Massnahmen
- Abschluss der Pflegeverträge
- Vorlage der ärztlichen Verordnungen an die Sozialstation, zur Einholung der Genehmigung bei
Krankenkassen
- Vorlage der Leistungsnachweise zur Abrechnung an die Sozialstation
- Fachliche Anweisungen über Art, Inhalt und Umfang sämtlicher Leistungen an die hierfür eingeteilten Mitarbeiter der stationären Einrichtung.
- die Pflegedienstleitung der Sozialstation überwacht die durchgeführten Massnahmen und die Dokumentation der Massnahmen in regelmässigen Abständen, bei gegebenem Anlass auch darüber hinaus.
(3) Die im Auftrag der Sozialstation tätigen Mitarbeiter nehmen auf Anforderung der Sozialstation an Dienstbesprechungen und Fortbildungsveranstaltungen der Sozialstation teil.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung und Achtung der wechselseitigen Verantwortung. Zur Erörterung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit finden mindestens zweimal jährlich gemeinsame Besprechungen mit der Heimleitung und der Geschäftsführung einschliesslich der jeweiligen Pflegedienstleitungen der Vertragspartner statt, im Bedarfsfalle einschliesslich der jeweiligen ehrenamtlichen Organe und, soweit erforderlich, unter Einbeziehung von Vertretern der Ärzteschaft der in der stationären Einrichtung tätigen Ärzte.


§ 4 Abrechnung
(1) Gegenüber den Pflegekassen und Krankenkassen ist die Sozialstation Leistungserbringer im Sinne des SGB XI und SGB V aufgrund des mit diesen geschlossenen Versorgungsvertrages bzw. Rahmenvertrages.
(2) Die Sozialstation rechnet mit den Pflegekassen / Krankenkassen und Selbstzahlern auf der Grundlage der vereinbarten Gebührenordnungen ab. Über anstehende und vollzogene Änderungen der Gebührenordnung hat die Sozialstation die Seniorengenossenschaft unverzüglich zu informieren.
(3) Für den anteiligen Aufwand der Wahrnehmung der Fachaufsicht und Verwaltungstätigkeit der Sozialstation wird von in Rechnung gestellten Leistungen ein Abschlag von zunächst 10 % bei der Sozialstation einbehalten. Die Erstattung der restlichen Pflegegebühren an die Seniorengenossenschaft erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zahlungseingang durch die Gebührenschuldner (Krankenpflegekassen, Selbstzahler, Sozialamt) durch die Sozialstation.


§ 5 Inkrafttreten, Kündigung
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Genehmigung durch das bischöfliche Ordinariat in Kraft.
(2) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Jede Vertragspartei kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende kündigen, erstmals jedoch zum 31.12.2002
(3) Ungeachtet der Kündigungsregelung nach Abs. 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, nach einer Zeit der Erprobung von 12 Monaten Grundsätze und einzelne Regelungen des Vertragsverhältnisses einer gemeinschaftlichen Überprüfung und Auswertung zu unterziehen.
(4) Sollte eine Änderung der räumlichen Situation der Seniorengenossenschaft, der für die Vertragsabwicklung maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen oder der Vergütungsregelungen oder Gebührenordnungen eine Anpassung des Vertrages erforderlich machen, verpflichten sich die Vertragsparteien zu diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Ziel einer Fortführung des Vertragsverhältnisses, soweit dies den Vertragspartnern zumutbar ist.
(5) Das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.


§ 6 Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden des vorstehenden Kooperationsvertrages bedürfen der Schriftform.
Riedlingen‚ den 25. Mai 2000 für die Seniorengenossenschaft Josef Martin
Christian Bürk
für die Sozialstation: Stadtpfarrer Neudecker
Hubert Martaler

 
 
 
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