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Aktuelles aus dem Gemeinderat
der Stadt Riedlingen

 

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Das haben wir erreicht
in den vergangenen Jahren

 

 

Südumfahrung

Die SPD-Fraktion ist in dieser Angelegenheit nicht einheitlicher Meinung.

Zu diesem Punkt ist nur meine Meinung wiedergegeben.


In einem Pressebericht in der Schwäbischen Zeitung am 25. Mai wurde berichtet, dass 553 Unterschriften gegen die geplante Südumfahrung gesammelt wurden, 8 Punkte sind als Begründung für die Ablehnung genannt.

Zu diesem Bericht und dem Thema habe ich nachstehenden Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung veröffentlicht

Für die Kernstadtentlastungsstraße

Es war in Riedlingen schon immer üblich, eine großzügige, in die Zukunft gerichtete Verkehrslösung zu verhindern, entweder durch die Stadtverwaltung, eine Mehrheit des Gemeinderates oder Teile der Bürgerschaft. Folge ist, dass sich heute ein Großteil des Verkehrs in engen Straßen durch die Stadt quetschen muss und die Anwohner starken Belastungen ausgesetzt sind.

So war vor ca. 30 Jahren eine großzügige Umfahrung im Bereich der Goethestraße vorgesehen: man hielt sie für überzogen. Die Konsequenz: zahlreiche Bürger sind dadurch fast unerträglichen Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Aber dies interessiert andere, die abseits dieser Straßen wohnen, nicht. Man ist der Meinung, das muss halt ertragen werden, und wendet sich gegen Lösungen, die Verbesserungen bringen würden, so gegen die jetzt geplante Kernstadt-Entlastungsstraße.

Ich halte diese für absolut wichtig und notwendig. Sie wird außerhalb bewohnter Bereiche geführt und nimmt einen Großteil des sonst durch die Innenstadt fließenden Verkehrs auf. Sie ermöglicht, dass die südlich gelegenen Stadtteile mit Bussen für den ÖPNV erschlossen werden können. Dafür muss leider ein Stück Natur geopfert werden, was nach meiner Meinung vertretbar ist. Kaum eine andere Gemeinde hat so viel Naturschutzflächen wie Riedlingen und die Situation, dass diese von zwei Seiten fast in die Stadt hinein reichen. Etwas Fläche in Anspruch zu nehmen und dafür viele hunderte wenn nicht tausende Menschen auf Dauer vom Verkehr zu entlasten, halte ich für angemessen und zumutbar. Durch diese Maßnahme wären auf sehr lange Zeit die Verkehrsprobleme von Riedlingen gelöst.

Ich bezweifle, ob die vielen Unterzeichner der Unterschriftenlisten durch die Unterschriftensammler korrekt informiert wurden und ob nicht vielfach nur Ängste geschürt wurden. Mindestens eine Person, wohnhaft im Färberweg, ist mir bekannt, die nur deshalb unterschrieben hat, weil man ihr vormachte, der Färberweg würde durch diese Maßnahme viel stärker mit Verkehr belastet. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Ebensowenig trifft zu, dass sich die Hochwassersituation für das Oberried verschlechtert, die Gefährdung wird eher geringer.

Sicher muss über Details noch gesprochen werden und Anregungen sind willkommen. Zum Beispiel, ob die Überführung der Bahngleise nicht doch an der ursprünglich geplanten Stelle beim jetzigen Bahnübergang erfolgen soll. Damit wäre bereits dem Anliegen eines Großteils der Unterzeichner Rechnung getragen. Diese Straße aber einfach abzulehnen ist ähnlich kurzsichtig wie das erwähnte Beispiel vor 30 Jahren. Ich stehe gerne für Gespräche zur Verfügung um gemeinsam mit den Bürgern nach einer für alle erträglichen Lösung zu suchen, aber eines ist sicher, ohne Kompromisse wird es nicht gehen

Stellungnahme zu den vorgetragenen Ablehnungsgründen

Von den als Ablehnungsgründe genannten 8 Punkten sind nur 2 stichhaltig, die anderen sind eindeutig zu widerlegen. Im einzelnen:

Punkt 1.
Das Argument, die geplante Schließung des Bahnübergangs bedeute einen deutlichen Umweg für viele Bürger trifft bei der jetzt vorgesehenen Lösung zu. Durch eine Änderung und Rückkehr zur ursprünglichen Planung würde dieser Nachteil behoben. In der ersten Planung war vorgesehen, die Überführung über die Bahn im Bereich des jetzigen Bahnübergang zu bauen. Dies ist auch bei der jetzt vorgesehenen Trassenführung durch die Mißmal'schen Anlagen möglich. Die Anbindung würde über den Römerweg erfolgen, gleichzeitig würde Hindenburgstraße angeschlossen. Damit wäre dem Anliegen vieler Unterzeichner Rechnung getragen und eine, auch nach meiner Meinung, bessere Lösung erreicht.

Punkt 2
Das Argument, die Abgas- und Lärmbelastungen des Oberriedes würde durch die Süd Umfahrung erheblich erhöht trifft nicht zu. Der größte Teil der Bewohner im Oberried liegt wesentlich näher zur Hindenburgstraße, als zur geplanten Süd Umfahrung. Durch den zum Teil sehr breiten Baumgürtel zwischen der Südumfahrung und dem Oberried tendiert die Lärmbelästigung für die meisten Bewohner gegen Null, die Abgasbelastung ebenso.

Punkt 3
Eine erhöhte Hochwassergefahr für das Oberried ist durch die geplante Baumaßnahme ebenfalls nicht gegeben. Durch entsprechende Bauausführung, (z.B. Stelzen statt Dammschüttung) würde sich am Hochwasserabfluss nichts ändern. Eine Dammschüttung wäre hingegen sogar von Vorteil, weil dadurch ein verstärkter Schutz des Oberriedes erreicht werden könnte. Das eventuelle wegfallen einer geringfügigen Überschwemmungsfläche würde sich auf die Höhe des Hochwasserspiegels kaum auswirken.

Punkt 4
Dass die Straße durch sehr sensiblen Naturräume führt, ist mindestens teilweise falsch. Sie verläuft ca. 300 m am Rande eines Naturschutzgebietes, das bis an die Bebauung der Stadt heranreicht. Auf beiden Seiten der geplanten Trasse in diesem Bereich gibt es aber eine mehr oder weniger intensiv Nutzung, durch den Sportplatz, einen Gewerbebetrieb, Kleingartenanlagen und Landwirtschaft.
Oberhalb und unterhalb von Riedlingen gibt es sehr große Naturschutzflächen. Es war sicher ein Fehler, bei der Ausweisung dieses Naturschutzgebietes zu akzeptieren, dass dieses bis an die Bebauung herangeführt wird und damit jegliche Maßnahme zur Anpassung der Stadt an die künftige Situationen erschwert. Bei der Ausweisung wurde aber vom Regierungspräsidium ausdrücklich zugestanden, dass das Naturschutzgebiet einer künftigen Straßenplanung nicht im Wege stehen würde.
Es muss auch künftig möglich sein, die in der Stadt wohnenden Menschen vor Belastungen zu schützen und dafür ein wenig Natur in Anspruch zu nehmen.

Punkt 5
Das Argument, die Mißmal'schen Anlagen würden an Wert verlieren trifft teilweise zu. Ohne einen Eingriff in dieses Gebiet ist eines Südumfahrung nicht möglich. Der Kernbereich der Anlagen wird jedoch durch die Trassenführung nicht berührt. Der notwendige Eingriff ist sicher schmerzlich aber vertretbar, weil dadurch viele Bewohner, des an die Hindenburgstraße angrenzenden Oberriedes und Unterriedes, weniger Verkehr ertragen müssen.

Punkt 6
Die Unterzeichner bestreiten, dass durch die geplante Straße die Wohnqualität in der Innenstadt verbessert wird. Dieses Argument ist wirklich an den Haaren herbei gezogen, oder wer wird wohl bestreiten dass eine verkehrsfreie Innenstadt eine höhere Wohnqualität hat als eine solche, wo sich viele 1000 Fahrzeuge durchwälzen.

Punkt 7
Das Argument, die Bewohner des Bauabschnittes Altheimer Straße würden durch die geplante Straße stärker belastet ist ebenso falsch. Ich wohne in diesem Bauabschnitt und kenne die Lärmbelästigung der Altheimer Straße. Wenn dieser Verkehr nach dem Bau der Südumfahrung nicht mehr durch die die Bebauung an der Altheimer Straße hindurch führt, sondern in deutlichem Abstand daran vorbei, wird die Belästigung durch Lärm und Abgase sicherlich deutlich geringer statt höher.

Punkt 8
Das Argument, der Bau dieser Straße wäre eine Verschwendung öffentlicher Gelder ist ebenfalls falsch. Es handelt sich um eine Investition die sowohl den heutigen Bürgern der Stadt, insbesondere aber auch den zukünftigen mehr Lebensqualität verschafft, weil Verkehr auf Dauer in nicht bewohnte Gebiete verlagert wird.

Fazit

Es spricht also deutlich mehr für diese Straße als dagegen. Es wäre deshalb sinnvoll nicht Fronten gegeneinander aufzubauen sondern miteinander nach einem Kompromiss zu suchen und zu überlegen, wie eine für alle erträgliche Lösung gefunden werden kann.
Für Vorschläge und Anregungen bin ich dankbar. Sprechen Sie mich an oder am senden Sie mir eine E-Mail unter der Adresse: Josef. Martin. Riedlingen@ t-online. de.
Ich werde in Kürze zu einem öffentlichen Informationsgespräch zu diesem Thema einladen. Beachten Sie bitte entsprechende Pressehinweise.

Beschneidung des Informations- und Rederechtes des Gemeinderates

Bürgermeister Petermann wollte, daß der Punkt Anfragen und Verschiedenes künftig nur noch alle zwei bis drei Monate auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wird. Gemeinderäte sollen sich sonst nur noch zu Punkten äußern dürfen, die der Bürgermeister zuläßt. CDU und Freie-Wähler sind mehrheitlich im Grundsatz für eine solche Einschränkung der Rechte des Gemeinderates.
Dies wurde von der SPD-Fraktion nicht akzeptiert, wir erreichten, daß der Anfragen und Verschiedenes als 3. Tagesordnungpunkt auf die Tagesordnung jeder Sitzung gesetzt wird. Dauer maximal 15 Minuten, jeder Gemeinderat kann eine Anfrage stellen.

 

Kurzzeitparkplätze in der Haldenstraße und vor dem Hotel Mohren.

Es gibt Kunden die wollen Zeit zum Einkauf haben und solche die nur zu einer kurzen Erledigung in die Innenstadt kommen. Beiden muß Rechnung getragen werden. Wer nur rasch in die Apotheke muß, ein Vesper einkaufen, oder den Lottozettel abgeben will, sollte möglichst kurze Wege vom Parkplatz zum Geschäft haben. Für diese Fälle ist eine 30-minütige Parkzeit in der Haldenstraße und vor dem Mohren voll ausreichend. Der Vorteil der Kurzzeitparkplätze ist ein rascher Umschlag und damit sicherer ein freier Parkplatz. Wer gerne mehr Zeit zum Einkauf hat findet in nächster Umgebung genügend Parkplatz mit längerer Parkzeit. Die meisten Städte die wir kennen machen dies so.

Überprüfung der unechten Teilortswahl

Durch die unechte Teilortswahl - garantierte Gemeinderatssitze für die Teilorte - kommt es zu erheblichen Ungleichgewichten des Wertes von Stimmen. Die Stimmen der Wähler aus der Kernstadt haben deutlich weniger Wert, als die der Wähler verschiedener Teilorte. Unter bestimmten Konstellationen wären Kandidaten aus den Teilorten gewählt, wenn Sie nur eine einzige Stimme erhalten, während Kandidaten aus der Kernstadt auf der Strecke bleiben, auch wenn Sie von sehr vielen Wählern gewählt werden. Dies entspricht nicht demokratischen Grundsätzen. Wir fordern eine Überprüfung der unechten Teilortswahl. Den Interessen der Ortschaften könnte viel besser Rechnung getragen werden durch Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte.

© Josef Martin 01.03.2001
llast update: 01.04.01
webmaster: mail@martin-riedlingen.de